Ein FSJ in Ghana Folge 30: Verwaltung und Politik

Ein FSJ in Ghana Folge 30: Verwaltung und Politik

Wahlen finden auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene statt. Hier kandidiert ein Politiker der Oppositionsparteien NDC für das Amt des Schatzmeisters in Tamale.

Meine Einsatzstelle Norsaac organisierte diesen Monat zwei verschiedene Veranstaltungen zu dem Thema, wie Verwaltungsstrukturen effizienter gestaltet werden können. Mit ganz viel neuem Wissen ausgestattet möchte ich diese Gelegenheit deshalb nutzen, euch das ghanaische Verwaltungssystem so gut wie möglich näher zu bringen. Insbesondere die Lokalverwaltung ist dabei spannender, als es zuerst klingen mag. Gleichzeitig könnt ihr so ein paar Einblicke in die Arbeit Norsaacs abseits des Programms „Power to You(th)“ erhalten.

Institutionelle Strukturen

Nationale Ebene: Ghana ist zentralverwaltet und jegliche Gesetzgebung geht von der nationalen Regierung in Accra aus. Alle vier Jahre wählt das ghanaische Volk das Parlament und den Präsidenten (bisher waren alle Präsidenten männlich). Seit 2020 leitet Präsident Nana Akufo-Addo (NPP) die Regierung, seine Wiederwahl in 2024 ist aufgrund der aktuellen ökonomischen Lage jedoch sehr unwahrscheinlich. Die Parlamentsmitglieder werden per Mehrheitswahl in ihrem Distrikt gewählt; obwohl Ghana per Verfassung eine Mehrparteiendemokratie ist, dominieren daher die konservative New Patriotic Party (NPP) und der sozialdemokratische National Democratic Congress (NDC). Der Supreme Court ist dafür verantwortlich, dass die Verfassung von 1992 

Regionen: Ghana ist in 16 Verwaltungsregionen unterteilt, Tamale ist die regionale Hauptstadt der Northern Region und beherbergt daher das Regional Coordinating Council (RCC). Die RCCs koordinieren Ministerien und Departments wie den Ghana Health Service, Ghana Education Service oder das Department for Social Welfare, welches rund um die gesellschaftliche Inklusion marginalisierter Gruppen arbeitet und somit ein wichtiger Partner für Norsaac ist. Als Bindeglied zwischen der nationalen und lokalen Institutionen sind die RCCs außerdem dafür mitverantwortlich, dass die drei Verwaltungsebenen gleichgestellt sind und sich gegenseitig unterstützen und kontrollieren. 

Distrikte: Jede Region ist noch einmal unterteilt in Distrikte, insgesamt hat Ghana 140 Wahlkreise. Das wichtigste Organ hier sind die District Assemblies, welche zum Beispiel nationale Rechte umsetzen, für Sicherheit  und positive Entwicklung im Distrikt zuständig sind und gewisse Steuern erheben können. Die District Assemblies sind außerdem dafür hauptverantwortlich, die Bevölkerung an allen Entscheidungen teilhaben zu lassen – allerdings war diese in den vergangenen fünf Jahren mehrheitlich unzufrieden mit ihrer Lokalverwaltung, was unter anderem an der massiven Unterfinanzierung durch die nationale Regierung sowie an der parteilichen Polarisierung liegt. Die Mitglieder der Assemblies werden nämlich zu 30% vom Präsidenten ernannt; dies führt einerseits dazu, dass die regierende Partei immer auch in den District Assemblies in der Mehrheit ist. Andererseits wird so bewusst die Repräsentation marginalisierter Gruppen angestrebt, da für Frauen und Menschen mit Behinderung/ Beeinträchtigung Mindestquoten gelten. 

Bei meinem Besuch im Supreme Court in Februar lernte ich, dass Elemente des traditionellen Gewohnheitsrechts die Kolonialisierung und Indirect Rule überstanden haben und nun verfassungsrechtlich geschützt sind.

Traditionelles Verwaltungssystem

Im Unterschied zu Deutschland existiert in Ghana integriert in das staatliche System das traditionelle Chieftaincy-System: Jeder Community steht ein Chief vor, welcher in den meisten Fällen ernannt wird und ursprünglich die höchste exekutive, legislative und judikative sowie religiöse und militärische Macht innehatte. Die britische Kolonialmacht nutzte diese existierende Struktur für die sogenannte Indirect Rule und kontrollierte so große Teile Ghanas. Seitdem agieren die traditionellen Autoritäten innerhalb des nationalen Rechts und verlieren sukzessiv an institutioneller Macht. 

Nach wie vor sind die Chiefs (mitsamt unterstützender Elders und Queen Mothers) jedoch die wichtigste Instanz innerhalb der Communities. Sie fungieren als Ansprechpunkt für die Bewohner*innen der Community, und koordinieren alle zivilen Vorgehen; bevor Norsaac zum Beispiel eine Projekt in einer Community umsetzen kann, müssen wir immer die Zustimmung der traditionellen Autoritäten erhalten. 

Aufgrund der Nähe zum Volk besitzen die traditionellen Autoritäten auch im aktuellen staatlichen System zivilrechtliche Macht. Zum Beispiel können Chiefs sogenannte bye-laws entwickeln und durchsetzen, solange diese nicht dem (Kriminal-) Recht widersprechen. Sie sind in jegliche Entscheidungen eingebunden, welche die Zivilbevölkerung betreffen: Auf nationaler Ebene wird das National House of Chiefs konsultiert während die traditionellen Autoritäten auf lokaler Ebene in den District Assemblies mitentscheiden. Neben der Inklusion marginalisierter Gruppen dienen die 30% ernannten Mitglieder nämlich hauptsächlich dazu, traditionelle Autoritäten (MMDCEs) in die Assemblies zu integrieren.

Während unserer Veranstaltung “Agenda 55” sprachen Repräsentant*innen der 55 Distrikte im Norden darüber, wie bestehende Institutionen effektiv gegen sexuelle und geschlechtsbasierte Gewalt vorgehen kann. Da für möchten sie eine Art freiwilligen Wettbewerb zwischen den Distrikten ausrufen.

Demokratisierung der Lokalverwaltung

Im Jahr 2019 sollte ein nationales Referendum mit der Fragestellung abgehalten werden, ob ebendiese MMDCEs stattdessen gewählt werden sollen. Dieses Referendum wurde zwar aufgrund eines fehlenden Konsens abgesagt, allerdings deutet eine Studie auf die wachsende Unterstützung von etwa zwei Drittel für demokratische, parteiunabhängige Wahlen hin (CDD Ghana 2021 Local Governance Study). Auch wenn diese Befragung vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit mit der Politik gesehen werden muss, zieht sich diese Meinung repräsentativ durch alle demographischen Parameter wie Alter, Geschlecht oder Parteiüberzeugung. 

Aus dieser Motivation heraus lud Norsaac gemeinsam mit CDD etwa 60 Vertreter*innen staatlicher Institutionen, NGOs und Medienhäuser sowie zwei wichtige Chiefs aus ganz Nordghana einlud. Zwei Tage lang tauschten sie sich über mögliche Wahlreformen aus, die zur effizienten Dezentralisation und besseren Repräsentation marginalisierter Gruppen sowie traditioneller Autoritäten beitragen. Auch wenn sich alle einig waren, dass MMDCEs durch demokratische Wahlen bestimmt werden sollen, gab es Zweifel daran, dass dies ohne parteiliche Einmischung möglich sei. Alle Vorschläge werden nun ausgewertet und bestenfalls im nächsten Jahr zu einem neuen Referendum führen. 

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