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Steuerrecht für Azubis und Studenten: Das Wichtigste zusammengefasst

Das Steuerrecht ist ein umfangreiches und scheinbar unübersichtliches Themengebiet. Dennoch ist es für Arbeitnehmer unumgänglich, sich damit zu befassen – das gilt auch für Azubis. Die wichtigsten Fragen rund um Steuerzahlungen während der Ausbildung beantwortet der folgende Ratgeber:

Für Azubis gilt:

Wann Auszubildende Steuern zahlen müssen, ist von der Höhe der Vergütung und der Lohnsteuerklasse abhängig. Die meisten Azubis sind als Ledige und Kinderlose in der Steuerklasse I. Alleinerziehende besitzen Klasse II, Verheiratete können in Steuerklasse III, IV oder V sein und Personen, die noch einen zusätzlichen Nebenjob ausüben, sind in Klasse VI.

Achtung: Wer neben seiner Ausbildung einen Nebenjob ausüben möchte, benötigt die Zustimmung vonseiten des Arbeitgebers.

Lohnsteuer

Der Grundfreibetrag beträgt 8.820 €. Liegt der jährliche Verdienst unter dieser Grenze, sind keine Steuerabgaben notwendig. Bei einem höheren Einkommen sind Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag zu entrichten.

Die Lohnsteuer orientiert sich dabei an der Steuerklasse. Verdient ein Azubi mit der Steuerklasse I mehr als 946 € brutto im Monat, muss Lohnsteuer gezahlt werden. Bei der Steuerklasse VI gilt allerdings eine Sonderregelung. Hierbei müssen die meisten Azubis in ihrem ersten Ausbildungsjahr keine Steuern zahlen, da der Betrag an der Obergrenze der gezahlten Ausbildungsvergütungen liegt. In den Fällen, in denen dennoch eine Lohnsteuer fällig wird, ist der Ausbildungsbetrieb für deren Abführung zuständig.

Kirchensteuer

Die Kirchensteuer fällt selbstverständlich nur dann an, wenn der oder die Auszubildende einer Konfession angehört, also zum Beispiel katholisch oder evangelisch ist. In Bayern und Baden-Württemberg beträgt diese Kirchensteuer 8 % der Lohnsteuer – nicht der Ausbildungsvergütung. In den restlichen Bundesländern beträgt sie 9 %. Muss ein Azubi also keine Lohnsteuer zahlen, wird auch keine Kirchensteuer erhoben.

Solidaritätszuschlag

Wer monatlich eine Lohnsteuer von mehr als 81 € zahlt, muss zusätzlich den Solidaritätszuschlag begleichen. Dieser beträgt 5,5 % von der zu entrichtenden Lohnsteuer. Auch hierbei gilt: Wird keine Lohnsteuer gezahlt, ist auch kein Solidaritätszuschlag fällig.

Sozialabgaben

Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen stellen die sogenannten Sozialabgaben dar. Diese sind jedoch erst nötig, wenn die Ausbildungsvergütung über monatlichen 325 € brutto liegt. Fällt das Gehalt geringer aus, ist der Arbeitgeber für diese Abgaben zuständig.

Insgesamt belaufen sich die Sozialabgaben auf 40 % der Ausbildungsvergütung. Der Azubi selbst muss davon aber nur rund 20 % zahlen, den Rest übernimmt der Ausbildungsbetrieb. Nach Abzug der Sozialabgaben und Steuern steht einem der Netto-Betrag des Gehalts schließlich zur freien Verfügung.

Lohnt sich eine Steuerklärung?

An vielen Kosten, die während der Ausbildungszeit anfallen können, beteiligt sich der Staat. Dazu gehören zum Beispiel die Fahrten zum Betrieb, Ausgaben für Lehrbücher oder die Anschaffung eines Laptops. Mittels der Steuererklärung können sich Azubis alle ausbildungsbedingten Aufwendungen als sogenannte Werbungskosten steuerlich geltend machen.

Das Finanzamt zahlt aber nur dann Steuern zurück, wenn auch tatsächlich Steuern abgeführt wurden. In der jährlichen Lohnsteuerbescheinigung wird aufgeführt, wie viel Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag oder Kirchensteuer fällig waren. Diese können sich Azubis in der Regel komplett zurückholen.

Doch auch für diejenigen, die keine Steuern an das Finanzamt abgeführt haben, kann sich eine Steuererklärung lohnen. Mit einem Verlustvortrag – sprich, wenn mehr Ausgaben als Einnahmen zu verzeichnen sind – können Azubis eine Steuergutschrift erhalten.

Das kostenlose Ratgeberportal www.anwalt.org bietet viele weitere Informationen rund um das Steuerrecht, z.B. welche Steuerklasse die richtige ist oder eine Anleitung für die Steuererklärung.

Und was gilt für Studenten?

Egal, ob Minijob, Werkstudententätigkeit oder BAföG – auf irgendeine Weise verdient sich ein Großteil der Studierenden nebenbei Geld dazu. Doch dabei sollten auch die Auswirkungen auf Steuern und Sozialversicherung berücksichtigt werden. Die wichtigsten Infos dazu:

BAföG

Zunächst die gute Nachricht: BAföG-Leistungen sind steuerfrei. Wer sich noch etwas hinzuverdienen möchte, sollte sich beim zuständigen Amt erkundigen, wie viel das sein darf, da individuelle Verdienstgrenzen gesetzt werden. Bei Überschreiten dieser wird das Einkommen angerechnet und die BAföG-Leistung entsprechend gesenkt.

Grundsätzlich sind bis zu 4.880 € Bruttoverdienst im Jahr anrechnungsfrei möglich. Für Studenten, die verheiratet sind oder Kinder haben, gelten etwas höhere Freibeträge. Gegebenenfalls – zum Beispiel bei fälligen Semestergebühren – kann auch ein Einkommen über der Verdienstgrenze anrechnungsfrei bleiben. Dafür muss jedoch ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Mini- und Werkstudentenjob

Minijobs auf 450-€-Basis sind in der Regel steuer- und sozialversicherungsfrei. Einkünfte aus allen anderen Tätigkeiten – zum Beispiel bei einem Vollzeit-Ferienjob oder bezahlten Praktikum über 450 € – sind jedoch grundsätzlich steuerpflichtig.

Werkstudenten verdienen in der Regel mehr als 450 €, das heißt aber noch nicht, dass in jedem Fall Steuern abgezogen werden. Der gültige Steuerfreibetrag hängt von der Steuerklasse als Student ab, die sich nach dem Familienstand richtet. Unverheiratete und Kinderlose sind in Steuerklasse I eingestuft; dort beträgt der jährliche Grundfreibetrag zurzeit 9.000 €. Wer also weniger als 750 € im Monat verdient, muss auch keine Einkommenssteuer zahlen. Bei einem höheren Verdienst wird für den darüber liegenden Betrag ein Steuerabzug fällig – je nach Steuerklasse sind das 14 % oder mehr. Dies zieht auch den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer nach sich.

Lohnt sich eine Steuerklärung?

Durch das Einreichen einer Steuererklärung kann die abgeführte Lohnsteuer oftmals vom Finanzamt erstattet werden. Liegt das zu versteuernde Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages von 9.000 €, wird die einbehaltene Lohnsteuer in voller Höhe erstattet – inklusive der Kirchensteuer sowie des Solidaritätszuschlags.

Aber auch bei einem höheren Verdienst können Studenten vieles erstattet bekommen, und zwar durch studien- oder arbeitsrelevante Aufwendungen: Den Werbungskosten. Dazu zählen zum Beispiel Büromaterial oder die Kosten für die Anfahrt zur Universität oder zum Job. Liegen die Werbungskosten über dem Pauschbetrag von 1.000 €, bekommt man die Steuern erstattet.

Kindergeld

Hat der oder die Studierende noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet, erhalten die Eltern weiterhin Kindergeld – zumindest, wenn es sich um die Erstausbildung handelt. Bei der zweiten Ausbildung geht der Gesetzgeber allerdings davon aus, dass der Student in der Lage ist, sich selbst zu finanzieren, sodass nur unter strengen Voraussetzungen Kindergeld gewährt wird.

Sozialabgaben

Bei der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gilt die 20-Stunden-Grenze. Arbeitet der Student mehr, überwiegt das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Studium. Nur wenn die Beschäftigung in den Abend- oder Nachtstunden erfolgt, kann man gegebenenfalls weiterhin als ordentlicher Student gelten und somit Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erreichen.

Um in der Familienversicherung kostenlos weiterversichert zu bleiben, dürfen Studierende nur sehr wenig verdienen – aktuell sind das 435 € im Monat. Bei darüberhinausgehenden Einkünften muss stattdessen eine studentische Versicherung selbst finanziert werden.

Studenten müssen jedoch keineswegs grundsätzlich neben dem Studium arbeiten gehen. Sie besitzen auch das Recht auf Kindesunterhalt vonseiten der Eltern. Mehr dazu erfahren Sie unter www.familienrecht.net/kindesunterhalt/

Laura Gosemann, Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.

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Wo finde ich freie Ausbildungsplätze?

Klar, Daimler und die Deutsche Bank, Allianz und BOSCH kennt jeder. Dort bewirbt sich auch (fast) jeder – jede Menge Konkurrenz also. Aber wer bildet außerdem aus? Was ist z. B. mit dem Mittelstand und dem Handwerk? Und wer hat überhaupt noch freie Ausbildungsplätze?

Wer seine Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhöhen will, sollte sich nicht nur bei den bundes- oder sogar weltweit tätigen Branchenführern und Konzernen bewerben, sondern auch mittlere und kleine sowie weniger bekannte Unternehmen in seine Überlegungen einbeziehen. Um diese Ausbildungsbetriebe, die im Übrigen durchaus gleichwertige Ausbildungsmöglichkeiten anbieten, überhaupt zu finden, gibt es (neben JOB & CHANCEN natürlich) eine Reihe von Möglichkeiten:

Tageszeitungen und Anzeigenblätter:

Die regionale Tageszeitung vor Ort ist eine der ersten Informationsquellen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Die Angebote sind aktuell und in der Regel aus der Region bzw. dem direkten Einzugsgebiet. In der Regel sind die inserierenden Firmen bekannt oder Sie können sich mit relativ wenig Aufwand einen ersten Eindruck verschaffen – einfach mal vorbeifahren! Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass im Bekannten- oder Verwandtenkreis jemand persönliche Erfahrungen mit einer Ausbildung oder Tätigkeit in diesen Firmen hat.

Das örtliche (kostenlose) Anzeigenblatt erfüllt die gleiche Funktion. In den großen überregionalen Tageszeitungen wie DIE WELT, Süddeutsche Zeitung und FAZ (auf jeden Fall am nächsten Bahnhofskiosk zu bekommen) werden Sie eher überregionale Anzeigen größerer Unternehmen finden; hier wird also ggfls. die Bereitschaft zum Umzug von Ihnen erwartet.

Vorsicht ist geboten bei Anzeigen, die keine genaue Tätigkeit, keinen oder einen unvollständigen Absender angeben oder sogar nur über eine kostenpflichtige 0900er Telefon- oder Faxnummer („Abruf weiterer Informationen“) verfügen – einen Ausbildungsplatz bekommen Sie dort mit Sicherheit nicht.

Suchen oder finden lassen?

Auf der Suche nach einem freien Ausbildungsplatz selbst zu inserieren macht wenig Sinn. Zum einen bekommen vor allem die größeren und bekannteren Betriebe dermaßen viele Bewerbungen, dass an Auszubildenden wahrlich kein Mangel besteht und sich kein Personalchef die Mühe macht, auf ein entsprechendes Inserat von Ihnen zu antworten. Außerdem ist eine halbwegs aussagekräftige Anzeige bereits in einer lokalen oder regionalen Tageszeitung so teuer, dass der finanzielle Aufwand sich einfach nicht lohnt. Und zwei Zeilen zwischen Gesuchen nach freien Putzstellen und Gartenarbeit am Wochenende bringen Sie wirklich nicht weiter.

Fachzeitschriften und Branchendienste:

Nahezu jede Branche in Deutschland verfügt über eine oder mehrere Fachzeitschriften. Auch dort werden Stellenanzeigen und teilweise freie Ausbildungsplätze angeboten. Leider sind diese Titel in der Regel nicht im freien Handel zu bekommen oder können sogar nur von Betrieben abonniert werden. Aber wenn Sie jemanden kennen, der in einem Betrieb einer für Sie interessanten Branche arbeitet, fragen Sie doch einfach einmal nach einem Exemplar! Dass diese Titel in der Regel nur eine verhältnismäßig kleine Auflage haben, kann ein Vorteil sein: Statt Hunderte Bewerbungen kommen auf eine Anzeige hier vielleicht nur eine Handvoll – entsprechend höher ist Ihre Chance, sich mit Ihrer Bewerbung durchzusetzen.

Mit der Tür ins Haus fallen?

Bis zu 20% aller Arbeits- und Ausbildungsplätze werden durch so genannte „kalte“ Bewerbungen vergeben, schätzen Fachleute. Bewerbungen ohne Anzeigen in Zeitungen oder Magazinen und ohne Angebote im Internet also.

Eine kurze Anfrage, persönlich oder telefonisch, kann also der Schlüssel zum Erfolg sein – dann kommen die vollständigen Bewerbungsunterlagen nicht unvorbereitet und häufig fast konkurrenzlos. Zumal Bewerber, die von sich aus die Initiative ergreifen und direkt bei Unternehmen nachfragen, häufig als engagiert, eifrig, motiviert und dynamisch gelten – also über ideale Kompetenzen verfügen, die sich jeder Personalchef von seinen zukünftigen Mitarbeitern oder Auszubildenden wünscht.

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Ist ein Studium was für mich? Oder nicht?

Das letzte Schuljahr ist angebrochen. Noch wenige Monate und das Thema „Schule“ ist Geschichte. Und dann? Auch wenn so mancher darauf (noch) keine Lust hat, weil das „Hotel Mama“ so bequem ist: Sie haben keine Zeit mehr zu vertrödeln. Wissen Sie, was Sie werden wollen? Wollen Sie eine klassische Ausbildung beginnen? Wollen Sie studieren? Oder interessiert Sie der Mittelweg aus Ausbildung und Studium, das „Duale Studium“?
Im Folgenden soll es vor allem um die Entscheidung gehen, ob ein Studium für Sie das Richtige ist. Ob Studium ja oder nein – in den nächsten Monaten müssen Sie eine Entscheidung treffen, die für Ihr zukünftiges Leben (nicht nur Ihr Berufsleben!) von zentraler Bedeutung ist. Sie sollten die nächste Zeit also nutzen, um sich Klarheit zu verschaffen, was Sie eigentlich wollen. Nicht nur, weil die Uhr tickt, sondern auch, weil so eine Entscheidung gut überlegt sein will.

Um es gleich zu Anfang loszuwerden: Nicht immer ist ein Studium die beste Wahl. Wer nach Realschulabschluss oder Abitur sein Berufsleben mit einer Ausbildung beginnen möchte, kann verschiedene Gründe haben: den einen schrecken die Kosten sowie ein langes und theorielastiges Studium, ein anderer hat einen Traumberuf, den man gar nicht studieren kann, der nächste möchte eine praktische Grundlage legen, bevor er/sie (vielleicht) studiert oder möchte möglichst schnell finanziell unabhängig werden.

Ein wesentlicher Grund, warum sich jemand, der für ein Studium qualifiziert wäre, dennoch für eine Ausbildung entscheidet, liegt oft im sozialen Umfeld, denn Eltern, Verwandte und Bekannte empfehlen häufig ihren eigenen Ausbildungs- und Berufsweg. Das ist verständlich, denn hier haben sie eigene Erfahrungen. Das führt dazu, dass Eltern, die studiert haben, auch ihren Kindern empfehlen, zu studieren; umgekehrt empfehlen Eltern, die eine Ausbildung gemacht haben, ihren Kindern häufig, ebenfalls eine Ausbildung zu absolvieren. Doch die Ausbildungs-Empfehlung der Eltern entspricht in vielen Fällen nicht den Talenten ihrer Kinder.

Studien zeigen, dass rund 50 % der Abiturienten aus nicht-akademischen Familien ihre Chance auf ein Studium nicht wahrnehmen. Dabei spielt die finanzielle Situation eine große Rolle, vor allem wegen der Kosten eines Studiums. Fördermittel wie BaföG oder Stipendien ermöglichen jedoch auch dann ein Studium, wenn die Eltern nicht in der Lage sein sollten, ein Studium zu finanzieren.

Was spricht für ein Studium?

Betrachtet man allein die Fakten, so springt ein wichtiges Argument für ein Studium sofort ins Auge: Akademiker weisen die mit Abstand geringste Arbeitslosenquote auf dem Arbeitsmarkt auf. In vielen Berufen werden hochqualifizierte Mitarbeiter gesucht, der Bedarf wächst ständig. Zudem ist man durch viele Hochschulabschlüsse nicht auf einen einzigen Beruf festgelegt und hat somit verschiedene Möglichkeiten, in den Arbeitsmarkt einzusteigen – Flexibilität ist immer mehr gefragt.

Langfristig entscheidend sind aber die eigenen Interessen: Wer schon in der Schule an bestimmten Fächern Spaß hatte und gute Noten vorweisen konnte, hat die besten Karten, wenn er hier mit einem Studium sein Wissen ausbauen und vertiefen möchte.

Daneben schult ein Studium auch sogenannte „soft skills“: Selbständigkeit, Sozialkompetenz und abstraktes Denken sind auch im späteren Berufsleben wichtig. Außerdem: Ein Studium kann eine Eintrittskarte sein. In vielen Berufen (z.B. Journalismus) ist ein Studium zwar nicht zwingend erforderlich, steigert die beruflichen Chancen aber deutlich. Schlüsselqualifikationen wie die Fähigkeit, komplexe Themen selbständig zu recherchieren, zu analysieren und zu vermitteln fallen nicht vom Himmel. Derlei Kompetenzen lassen sich eben tatsächlich am ehesten durch ein Studium erwerben und werden auf dem Arbeitsmarkt sehr geschätzt.

Schlussendlich sind die Karrieremöglichkeiten deutlich besser: Akademiker finden nicht nur schneller einen Job, sondern steigen unternehmensintern in der Regel auch schneller auf. Die Investition in ein Studium (Zeit, Geld & Arbeit) rechnet sich also nicht nur finanziell – Akademiker haben auch die besseren Chancen auf die spannenden beruflichen Positionen.

Erste Orientierung:

Wenn Ihnen klar ist, wo Ihre Stärken liegen, was Sie interessiert und dass Sie sich in ein Studium stürzen wollen, ist der erste, wichtigste Schritt schon getan. Dann haben Sie sich vermutlich auch ­bereits von romantischen, aber nicht sehr realistischen Zukunftsträumen wie „Diplomat“ oder „Tierarzt in der Serengeti“ verabschiedet. Wenn Sie also bereits wissen, dass Sie studieren möchten: Glückwunsch! Dann sollten Sie sich die passende Beratung über die geeignete Uni, die Finanzierung und den ganzen Papierkram aber auch bei Profis holen. Denn selbst wenn Eltern, Lehrer, Bekannte, ältere Geschwister oder Freunde aus eigener Erfahrung sprechen sollten: Die meisten Tipps sind hoffnungslos veraltet. So gab es z.B. das Bachelor-/Master-System früher noch gar nicht. Auch die Zulassungsregularien verlangen Beratungs-Profis, die Sie z.B. bei den Zentralen Studienberatungsstellen der Universitäten oder den Beratungsteams der Arbeitsagenturen finden.

Wer über ein Studium in Bayern nachdenkt, dem sei die Seite www.studieren-in-bayern.de ans Herz gelegt: Hier finden Sie alle Infos über die hiesige Studienlandschaft, viele Hilfen zur Entscheidungsfindung, Finanzierung, Zugangsvoraussetzungen, Fristen sowie Informationen und Ansprechpartner. Wer im Schwabenländle studieren möchte, findet entsprechende Infos unter www.studieren-in-bw.de und www.studieninfo-bw.de

Wenn Sie noch nicht so richtig wissen, was Sie studieren möchten und wo Ihre Stärken liegen, blicken Sie einfach mal über den „Tellerrand“ des Landes Bayern: Machen Sie den Orientierungstest (OT) zur Studienorientierung und Bewerbung, der von den baden-württembergischen Hochschulen erstellt wurde. Den Orientierungstest finden Sie unter www.was-studiere-ich.de; er hilft Ihnen bei der Frage, welche Studienfächer und Berufe zu Ihren Interessen und Fähigkeiten passen. Neben dem ca. 15 Minuten dauernden „Pflichtteil“ gibt es dort auch einen neuen Fähigkeitstest, den wir nur empfehlen können. Praktisch: Sie können den Test aufteilen, unterbrechen und später wieder fortsetzen. Am Ende erhalten nur Sie eine Auswertung mit Informationen zu Ihren Studieninteressen und -fähigkeiten und Empfehlungen im Hinblick auf Studiengänge und Berufsmöglichkeiten.

Hilfreich ist auch www.studienwahl.de, auf der Sie unter dem Menüpunkt „Orientieren!“ ebenfalls viele Tipps und Hinweise für das richtige Studienfach finden. Wer sich zunächst grundlegend über die Studienabschlüsse Bachelor und Master informieren möchte oder sich dafür interessiert, was sich gegenüber den früheren Abschlüssen geändert hat, dem sei ebenfalls die Seite www.studieren-in-bayern.de empfohlen, die ausführlich die Unterschiede, verschiedenen Facetten der Bologna-Reform sowie ihre Vorgeschichte erläutert. Wenn es schon konkreter in Richtung Studium geht, dann sollte man sich vor Ort, also am besten direkt in einer Uni in der Nähe oder sogar der Wunsch-Hochschule informieren. Die Kontaktinfos aller Hochschulen in Deutschland finden Sie unter www.hochschulkompass.de.

Hilfe bei der Arbeitsagentur:

Experten für die Berufswahl sind die Studien- und Berufsberater/innen der Agenturen für Arbeit. Sie kennen alle wichtigen Bausteine für eine sinnvolle und zielführende Entscheidungsfindung. Carmen Gutierrez Gnam, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Stuttgart, beschreibt den Sinn eines Beratungsgesprächs folgender maßen: „Es gibt eine große Bandbreite an Möglichkeiten, um das Thema Berufswahl anzugehen. Nicht immer ist es sinnvoll, alle Instrumente auch einzusetzen. Welche im Einzelfall besonders gut passen, kann bei einem Beratungsgespräch schnell festgestellt werden.“ Denn die „Orientierungstools“ reichen von Self Assessment Verfahren über Entscheidungsworkshops oder Vorträge bis hin zu Praktika oder Schnupperstudium. „Dabei bleibt den meisten gerade mal Zeit, ein, höchstens zwei Praktika zu absolvieren oder auch mal eine Hochschule von innen zu sehen.“

Ob die Vorstellungen mit der Realität übereinstimmen, kann problemlos in einem Beratungsgespräch festgestellt werden. Die Studien- und Berufsberater merken schnell, ob sich jemand schon im Vorfeld über Wunschberufe informiert hat und ob diese ehrlich mit den eigenen Interessen abgeglichen wurden. Wem nüchterne Beschreibungen im Internet nicht genügen, sollte so oft wie möglich das Gespräch mit Berufspraktikern oder Studierenden suchen, um von deren Erfahrungen und Erzählungen zu profitieren.

Hilfreich ist es, Self Assessment Verfahren im Netz zu durchlaufen. Diese sind extrem gut als Einstiegs“tool“ in die Studien- bzw. Berufsorientierung geeignet. Besonders viel erfährt man anhand von Tests, die nicht nur die reinen Interessen und Vorlieben abfragen, sondern auch Aufschluss geben über Fähigkeiten und Kompetenzen. Zum Beispiel mit dem Selbsterkundungstool der Bundesagentur für Arbeit, kurz SET, unter www.arbeitsagentur.de/selbsterkundungstool

Diese Tests dauern zwischen 1 und 2 Stunden. Man kann zwischendurch Pausen einlegen, sich jederzeit wieder einloggen und an derselben Stelle weitermachen.

Weitere Informationen zum Thema Studium finden Sie hier – jede Menge Links haben wir hier zusammengestellt.

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Nebenkosten & Co: – Die Fallstricke im Mietvertrag

Die Wohnungssuche wird in Deutschland immer schwieriger. Schon heute fehlen in über 1.000.000 Miet­wohnungen. Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach Wohnungen, vor allem in den Städten. Die Folge: Warteschlangen bei den Wohnungsbesichtigungen, weiter steigende Mieten, Vermieter, die Vertragskonditionen diktieren, und Mieter, die ihre Rechte nicht wahrnehmen – aus Unkenntnis oder weil sie Nachteile bei der Wohnungsvergabe fürchten. Welche Rechte haben Mieter bei der Wohnungssuche und beim Abschluss des neuen Mietvertrages und worauf müssen sie achten?

Miethöhe:

Seit Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. Sie gilt nicht flächendeckend in ganz Deutschland, aber zwischenzeitlich immerhin in zehn Bundesländern und rund 300 Städten. Hier darf die neue Wohnung nach dem Gesetz höchstens zu einem Preis vermietet werden, der zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Aber es gibt Ausnahmen. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten (Stichtag 1. Oktober 2014) und nicht für umfassend sanierte Wohnungen. Außerdem darf der Vermieter die „Vormiete“, die Miete also, die der frühere Mieter schon gezahlt hat, auch im neuen Mietverhältnis weiter fordern – egal, wie hoch diese Vormiete war. Das eigentliche Problem aber ist, dass sich die meisten Vermieter offensichtlich nicht an die Mietpreisbremsen-Regelungen halten, sondern die Wohnung unverändert teuer oder noch teurer als im Vorjahr anbieten. Mieter müssen also selbst aktiv werden und die Mietpreisbremse ziehen, damit sie von den neuen Gesetzesbestimmungen auch profitieren.

Tipp: Wer bei den Vertragsverhandlungen auf die möglicherweise überhöhte Miete hinweist, riskiert, die Wohnung nicht zu bekommen. Aber Mieter können auch nach Abschluss des Mietvertrages, also während des laufenden Mietverhältnisses, beanstanden, die Miete sei unzulässig hoch. Dann muss ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse gerügt werden. Dazu reicht es aus, wenn der Mieter schriftlich die seiner Ansicht nach zulässige Miete (ortsübliche Vergleichsmiete lt. Mietspiegel plus zehn Prozent) ermittelt und sich darauf beruft.

Auf Verlangen des Mieters muss der Vermieter Auskunft über die Tatsachen geben, die für die Prüfung der zulässigen Miete notwendig sind, die der Mieter aber nicht kennt. Das sind zum Beispiel Auskünfte zur Baualtersklasse des Hauses, zur Vormiete usw. Die überhöhte Miete, das heißt den unzulässig hohen Teil der Miete, muss der Vermieter nach Erhalt der Mieterrüge reduzieren.

Mieter haben einen entsprechenden Rückforderungsanspruch, aber nur für die Mieten, die nach der Rüge fällig werden, nicht für die Vergangenheit, das heißt für Zeiträume vor Abgabe der Rüge. Deshalb so früh wie möglich nach Abschluss des Mietvertrages mit Hilfe des Mietervereins die Miethöhe prüfen!

In Städten ohne Mietpreisbremse gibt es keine „Deckelung“ der Wiedervermietungsmieten. Fordert der Vermieter aber eine Miete, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, kann ein Verstoß gegen die Wuchervorschrift des Wirtschaftsstrafgesetzes vor­liegen und sollte der Mieterverein eingeschaltet werden.

Betriebskosten:

Zusätzlich zur eigentlichen Kalt- oder Nettomiete müssen in aller Regel noch Betriebskosten ge­zahlt werden. Das sind Heizkosten und mehr als ein Dutzend sogenannter kalter Nebenkosten, wie Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Hausversicherung, Straßenreinigung, Hausmeister, Fahrstuhl, Gartenpflege usw. Im Mietvertrag wird geregelt, welche Kosten Mieter übernehmen müssen und welche Vorauszahlungsbeträge hierfür monatlich zu zahlen sind. Ob die Vorauszahlungen realistisch angesetzt und ausreichend kalkuliert sind oder mit Hilfe niedriger Vorauszahlungsbeträge eine günstige Gesamtmietbelastung vorgegaukelt wird, erfahren viele Mieter erst, wenn sie die erste Betriebskostenabrechnung erhalten haben. Dann ist es aber oft zu spät, es drohen unter Umständen hohe Nachzahlungen.

Tipp: Energieausweis zeigen lassen, der energetische Zustand des Hauses ist ein wichtiger Fingerzeig für die Höhe der künftigen Heizkosten. Nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes müssen durchschnittlich 2,10 bis 2,30 € pro Quadratmeter und Monat insgesamt für Betriebskosten gezahlt werden. Davon sollten Mieter realistischerweise zunächst einmal ausgehen.

Maklerprovision:

Seit Juni 2015 gilt in ganz Deutschland das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung. Danach muss in aller Regel der Vermieter die Maklerprovision zahlen. Es gilt der Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. Wendet sich der Vermieter an einen Makler und erteilt ihm den Auftrag, einen Mieter für seine Wohnung zu finden, muss er den Makler auch bezahlen. Mieter müs­sen nur noch in Ausnahmefällen die Maklerprovision übernehmen. Voraussetzung ist, sie beauftragen den Makler schriftlich mit der Wohnungssuche und der Makler wird danach, ausschließlich aufgrund dieses Auftrages, tätig und beschafft eine Wohnung, über die dann auch der Mietvertrag abgeschlossen wird. Im Zweifel muss der Makler diesen zeitlichen Ablauf nachweisen – insbesondere, dass er mit der konkreten Wohnungssuche erst nach der Auftragserteilung des Mieters begonnen hat, dass er die Wohnung nicht schon aufgrund eines früheren Auftrages im „Karteikasten“ hatte.

Schaltet der Makler eine Wohnungsanzeige und verlangt er für die Vermittlung der Wohnung dann erst einmal einen Auftrag des Mieters, hat er keinen Provisionsanspruch, zumindest keinen gegenüber dem Mieter. Das gilt erst recht, wenn der Makler noch während der Wohnungsbesichtigung die Unterschrift unter einen Maklerauftrag fordert. In beiden Fällen ist der Makler ganz offensichtlich nicht erst nach der Auftragserteilung durch den Mieter tätig geworden und auf Wohnungssuche gegangen. Im Gegenteil, hier hatte er zuerst die Wohnung im Angebot, im Zweifel aufgrund eines Vermieterauftrages, und erst danach hat er sich den Auftrag des Mieters besorgt.

Tipp: Fordert der Makler eine Provision vom Mieter, verstößt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz, gegen das Bestellerprinzip. Da die Maklerprovision frühestens nach Abschluss des Mietvertrages gezahlt werden müsste, kann der Mieter die Maklerforderung nach Prüfung durch den Mieterverein ablehnen, ohne dass er riskiert, die gewünschte Wohnung nicht mehr zu erhalten. Wer die Provision trotzdem gezahlt hat, kann sein Geld zurückfordern. Der Mieteranspruch verjährt erst nach drei Jahren. Außerdem riskieren Makler eine Geldbuße bis zur Höhe von 25.000 €, wenn sie gegen die Vorgaben des Bestellerprinzips verstoßen.

Umgehungsgeschäft:

Egal, ob der Makler „Besichtigung nur gegen Erteilung des Vermittlungsvertrages“ fordert oder 50 € für eine Wohnungsbesichtigung, Bearbeitungs- oder Servicegebühren oder gar eine 1.000-€­ Renovierungspauschale – der Mieter muss nicht zahlen. Wenn überhaupt, müsste der Auftraggeber zusätzliche Gebühren zahlen, nicht aber der Mieter. Die ,,Renovierungspauschale“ ist nichts anderes als eine verkappte Maklerprovision und muss nicht bezahlt werden. Und gleichgültig, ob der Vermittlungsauftrag quasi „erpresst“ wird – ,,sonst keine Wohnungsbesichtigung“ – oder ob der Vermittlungsauftrag freiwillig erteilt wird, ohne Maklerleistung, das heißt Wohnungssuche nach dem Vermittlungsauftrag, muss ein Mieter keine Provision zahlen.

Tipp: Provisionsrechnungen oder Gebührenforderungen eines Maklers nicht ohne vorherige Prüfung durch den Mieterverein zahlen. Wer gezahlt hat, muss prüfen lassen, ob er sein Geld zurückfordern kann. Auch hier beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

Abstand und Ablöse:

Abstands­ oder Ablöseforderungen sind weder ein Ersatz für eine Maklerprovision noch ein Ausgleich dafür, dass der Vermieter die Provision zahlen muss und nicht mehr der Mieter. Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz sind Abstandszahlungen, die der wohnungssuchende Mieter leisten muss, damit die Wohnung angemietet werden kann oder damit der Vormieter auszieht, grundsätzlich unzulässig. Ablösevereinbarungen sind letztlich Kaufverträge, mit denen sich der wohnungssuchende Mieter verpflichtet, Möbel oder Einrichtungsgegenstände zu kaufen. Derartige Verträge sind auch nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz möglich, aber nur so lange wirksam, wie Kaufpreis und Wert der übernommenen Gegenstände nicht in einem auffälligen Missverhältnis zueinanderstehen.

Die Idee des einen oder anderen Vermieters, Schrottmobiliar zu überhöhten Preisen an den Mieter zu verkaufen, um so die gezahlte Maklerprovision wieder „reinzuholen“, ist nicht durchsetzbar. Von einem auffälligen Missverhältnis ist auszugehen, wenn der Kaufpreis mehr als 50 Prozent über dem tatsächlichen Zeit­wert des Kaufgegenstandes liegt. Und so wird gerechnet: Mieter und Vermieter schließen eine Ablösevereinbarung über eine zehn Jahre alte Einbauküche zu einem Kaufpreis von 4.000 €. Der Zeitwert der Küche liegt bei 2.000 €. Die Vereinbarung ist wirksam bis zu einem Betrag von 3.000 € (Zeitwert plus 50 Prozent). Die restlichen 1.000 € stehen dem Vermieter nicht zu. Soweit schon gezahlt wurde, kann der Mieter sein Geld zurückfordern. Auch hier gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Tipp: Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Vormieter die Ablöseforderung stellt, weil er sein Uralt-Mobiliar teuer verkaufen will.

Mietkaution:

Mieter und Vermieter können beim Abschluss des Mietvertrages vereinbaren, dass eine Mietsicherheit geleistet wird, eine Mietkaution. Nach dem Gesetz darf die Kaution höchstens drei Monatsmieten betragen – ohne Nebenkostenvorauszahlungen-, und der Mieter ist berechtigt, die Kaution in drei Raten zu zahlen. Die erste Rate wird dann mit Beginn des Mietverhältnisses fällig, die übrigen zwei Raten mit den bei­den nächsten Mietzahlungen.

Bei der Barkaution muss der Kautionsbetrag an den Vermieter direkt gezahlt oder überwiesen werden. Der Vermieter muss die Kaution von seinem Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto anlegen. Die Mietvertragsparteien können aber auch vereinbaren, dass die Mietkaution in Form einer Bankbürgschaft, einer Mietkautionsversicherung (Bürgschaft durch eine Versicherung) oder der Verpfändung eines Sparbuchs erbracht wird.

Tipp: Die Vereinbarung einer höheren Mietsicherheit als drei Monatsmieten ist unzulässig. Am Ende der Mietzeit muss die Mietkaution zurückgezahlt werden, soweit der Vermieter keine Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis geltend machen kann. Im Streitfall muss der Mieter nachweisen, dass er überhaupt eine Mietsicherheit geleistet hat und in welcher Höhe. Deshalb sollten Mieter verlangen, dass der Vermieter die Kautionszahlung quittiert, oder bei Überweisung der Kaution muss der Überweisungsträger aufbewahrt werden.

Quelle: Deutscher Mieterbund

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Was ist am Arbeitsplatz erlaubt? Und was nicht?

Das macht doch jeder, also kann es gar nicht verboten sein, mag mancher Arbeitnehmer denken. Doch Vorsicht: Wenn Mitarbeiter die Regeln ihres Betriebes missachten, mögen sie auch noch so kleinlich erscheinen, machen sie sich angreifbar. Und liefern womöglich dem Chef eine unnötige Angriffsfläche. ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer sagt, was am Arbeitsplatz erlaubt ist und was nicht. Er weiß jedoch auch, dass nicht jedes Vergehen direkt zur Kündigung führt.

Herr Klingelhöfer, sind am Arbeitsplatz eigentlich private Telefonate erlaubt?

„Ja, wenn der Arbeitgeber keine Regelungen hierfür im Betrieb aufstellt und privates Telefonieren duldet oder gar sein Einverständnis hierzu erklärt. Ich rate allerdings auch dann dazu, sich kurz zu fassen. Wer es dennoch nicht abwarten kann, der besten Freundin während der Arbeitszeit vom Schnäppchen bei der letzten Shopping-Tour oder vom gestrigen Date zu erzählen, riskiert eine Abmahnung. Private Telefonate auf Kosten des Arbeitgebers können sogar Grund für eine fristlose Kündigung sein (BAG, Az.: 2 AZR 147/03).“

Dürfen denn private Mails aus dem Büro verschickt werden?

„Das hängt im Wesentlichen vom Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. den Betriebsvereinbarungen ab. Ist darin das Verfassen und der Versand privater Mails vom Arbeitsplatz aus verboten, muss sich der Arbeitnehmer daran halten, sonst kann es eine Abmahnung geben. Eine Kündigung muss er aber auch dann nur in Ausnahmefällen fürchten. In einem konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin einer Anwaltskanzlei einen Kettenbrief an Kolleginnen im Sekretariat weitergeleitet. Ohne vorherige Abmahnung wurde der ansonsten unbescholtenen Frau gekündigt. Doch die Richter wiesen die Kanzlei in die Schranken: Sie konnten keinen absichtlichen Verstoß erkennen, sondern attestierten der Betroffenen ein eher gedankenloses Vorgehen, was erst- und einmalig gewesen sei. Daher hätte es vorher eine Abmahnung geben müssen (ArbG FaM, Az.: 5 Ca 4459/00). Ausnahmen vom Mail-Verbot sind allerdings absolute Notfälle, wozu allerdings nicht die Verspätung zur Verabredung am Abend gehört.“

Wenn der Chef privates Mailen erlaubt, hat man am Arbeitsplatz aber freie Bahn, oder?

„Vorsicht! Wer privat mailt, arbeitet nicht. Hat der Chef privates Mailen grundsätzlich erlaubt, sollten private Zeilen trotzdem in den Pausen geschrieben werden. Ist in den Verträgen nichts erwähnt, kommt es auf die betriebliche Praxis an.“

Dürfen Handys im Büro denn wenigstens aufgeladen werden?

„Wer Handys oder andere Geräte im Büro auflädt, missbraucht betriebliche Einrichtungen für private Zwecke und klaut streng genommen Strom. In einem konkreten Fall wurde einem Mann aus genau diesem Grund sogar gekündigt (Arbeitsgericht Oberhausen, Az.: 4 Ca 1228/09). Zwar nahm der Chef die vollkommen unverhältnismäßige – und damit wahrscheinlich unwirksame – Kündigung zurück und das Gericht musste diesen Fall nicht final entscheiden. Doch es zeigt sich, wie brisant solche Bagatelldelikte sein können. Wer kein Risiko eingehen möchte, sollte deshalb mit seinem Chef reden und gegebenenfalls vertraglich vereinbaren, dass er für die Nutzung privater Elektrogeräte eine Energiepauschale zahlt, die mit dem Lohn verrechnet wird. Dass eine entsprechende Vereinbarung zulässig ist, hat das Arbeitsgericht Iserlohn in einem aktuellen Fall bestätigt (Az.: 2 Ca 443/14).“

Eigener Herd ist Goldes wert: Was ist mit Kaffeemaschine oder Radio?

„Einen Herd werden Angestellte wohl kaum mit ins Büro bringen. Kleinere Haushaltsgeräte, wie Kaffee- oder Espressomaschinen oder ein Radio sind aber durchaus üblich. Die Geräte sollten aber nur in Absprache mit dem Chef aufgestellt werden. Der Arbeitgeber kann die Nutzung privater Elektrogeräte nämlich untersagen. Gibt es einen Betriebsrat, hat der bei einem geplanten Verbot unter Umständen ein Mitspracherecht, so etwa, wenn der Chef das Radiohören am Arbeitsplatz verbieten möchte. (BAG, Az.: 1 ABR 75/83). Wichtig zu wissen ist, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht einspringt, wenn sich der Arbeitnehmer z.B. an einer privat mitgebrachten Kaffeemaschine verbrennt. Die Einnahme von Mahlzeiten zählt grundsätzlich zum „Privatvergnügen“ der Mitarbeiter, so dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall handelt. Anders sähe es nur dann aus, wenn zwischen der Tätigkeit und dem Kaffeetrinken ein besonders enger Zusammenhang bestünde, wie das bei körperlich besonders anstrengenden Tätigkeiten oder einem besonders staubigen Arbeitsplatz der Fall sein kann. Doch selbst in diesem Fall kann eine Haftung der Unfallversicherung ausscheiden, wenn sich der Angestellte an einer mitgebrachten Kaffeemaschine verletzt, obwohl der Chef einen Kaffeeautomaten im Betrieb aufgestellt hat (SG Duisburg, Az.: S 26 U 2/02).“

Rauchen am Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber mittlerweile untersagen. Aber was ist mit der E-Zigarette?

„Rauchen an sich erfordert das Verbrennen von Tabakprodukten. Das ist bei der E-Zigarette nicht der Fall. Es ist deshalb kein Rauchen im klassischen Sinne. Daher ist die E-Zigarette nicht mit der Arbeitsstättenverordnung zu fassen – zumindest nach dem gegenwärtigen Wortlaut. Demgemäß ist der Arbeitgeber also nicht verpflichtet, E-Zigaretten zu untersagen. Der Arbeitgeber kann die E-Zigarette am Arbeitsplatz also ähnlich wie in Gaststätten (OVG Münster, Az.: 4 A 775/14) erlauben – kann sie aber auch verbieten.“

Aber der Genuss von Alkohol führt doch unweigerlich zur Kündigung. Oder gibt es da Ausnahmen?

„Alkoholgenuss ist außer bei Feierlichkeiten in den meisten Betrieben verboten. Geht es um die betriebliche Sicherheit, etwa beim Autofahren oder bei der Bedienung von Maschinen, ist die Sache klar. Eine Zuwiderhandlung kann in dem Fall die sofortige fristlose Kündigung bedeuten. Wer allerdings als Kellner arbeitet und mit den Gästen ein Glas Wein trinkt, darf nicht ohne weiteres gefeuert werden. Der Arbeitgeber muss den Mitarbeiter erst abmahnen, und zwar auch dann, wenn im Betrieb ein generelles Alkoholverbot gilt (Arbg. Düsseldorf, Az.: 8 Ca 5713/14).“

Ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit ein Problem?

„Ein ganz klares „Jein“! Erkrankt der Arbeitgeber akut am Arbeitsplatz, hat der Chef eine Fürsorgepflicht und darf einen Anruf beim Arzt nicht verbieten. Der Arzttermin selbst muss in die arbeitsfreie Zeit verlegt werden. Ausnahmen: Ist die Untersuchung medizinisch unvermeidbar und ein Termin außerhalb der Bürozeit nicht mit der Öffnungszeit der Praxis vereinbar, darf der Arbeitnehmer auch während der Arbeitszeit zum Arzt gehen. Auch organisatorische Gründe in der Praxis, wie beispielsweise das morgendliche Blutabnehmen, können dazu führen, dass man während der Arbeitszeit zum Doktor darf. Im Arbeitsvertrag kann es Regelungen geben, die eine Entgeltfortzahlung für kurzfristige Arztbesuche verwehren.“

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