Kategorien-Archiv 109-Recht

Nebenkosten & Co: – Die Fallstricke im Mietvertrag

Die Wohnungssuche wird in Deutschland immer schwieriger. Schon heute fehlen in über 1.000.000 Miet­wohnungen. Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach Wohnungen, vor allem in den Städten. Die Folge: Warteschlangen bei den Wohnungsbesichtigungen, weiter steigende Mieten, Vermieter, die Vertragskonditionen diktieren, und Mieter, die ihre Rechte nicht wahrnehmen – aus Unkenntnis oder weil sie Nachteile bei der Wohnungsvergabe fürchten. Welche Rechte haben Mieter bei der Wohnungssuche und beim Abschluss des neuen Mietvertrages und worauf müssen sie achten?

Miethöhe:

Seit Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. Sie gilt nicht flächendeckend in ganz Deutschland, aber zwischenzeitlich immerhin in zehn Bundesländern und rund 300 Städten. Hier darf die neue Wohnung nach dem Gesetz höchstens zu einem Preis vermietet werden, der 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Aber es gibt Ausnahmen. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten (Stichtag 1. Oktober 2014) und nicht für umfassend sanierte Wohnungen. Außerdem darf der Vermieter die „Vormiete“, die Miete also, die der frühere Mieter schon gezahlt hat, auch im neuen Mietverhältnis weiter fordern – egal, wie hoch diese Vormiete war. Das eigentliche Problem aber ist, dass sich die meisten Vermieter offensichtlich nicht an die Mietpreisbremsen-Regelungen halten, sondern die Wohnung unverändert teuer oder noch teurer als im Vorjahr anbieten.

Mieter müssen also selbst aktiv werden und die Mietpreisbremse ziehen, damit sie von den neuen Gesetzesbestimmungen auch profitieren.

Tipp: Wer bei den Vertragsverhandlungen auf die möglicherweise überhöhte Miete hinweist, riskiert, die Wohnung nicht zu bekommen. Aber Mieter können auch nach Abschluss des Mietvertrages, also während des laufenden Mietverhältnisses, beanstanden, die Miete sei unzulässig hoch. Dann muss ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse gerügt werden. Dazu reicht es aus, wenn der Mieter schriftlich die seiner Ansicht nach zulässige Miete (ortsübliche Vergleichsmiete lt. Mietspiegel plus 10 %) ermittelt und sich darauf beruft.

Auf Verlangen des Mieters muss der Vermieter Auskunft über die Tatsachen geben, die für die Prüfung der zulässigen Miete notwendig sind, die der Mieter aber nicht kennt. Das sind zum Beispiel Auskünfte zur Baualtersklasse des Hauses, zur Vormiete usw. Die überhöhte Miete, das heißt den unzulässig hohen Teil der Miete, muss der Vermieter nach Erhalt der Mieterrüge reduzieren.

Mieter haben einen entsprechenden Rückforderungsanspruch, aber nur für die Mieten, die nach der Rüge fällig werden, nicht für die Vergangenheit, das heißt für Zeiträume vor Abgabe der Rüge. Deshalb so früh wie möglich nach Abschluss des Mietvertrages mit Hilfe des Mietervereins die Miethöhe prüfen!

In Städten ohne Mietpreisbremse gibt es keine „Deckelung“ der Wiedervermietungsmieten. Fordert der Vermieter aber eine Miete, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, kann ein Verstoß gegen die Wuchervorschrift des Wirtschaftsstrafgesetzes vor­liegen und sollte der Mieterverein eingeschaltet werden.

Betriebskosten:

Zusätzlich zur eigentlichen Kalt- oder Nettomiete müssen in aller Regel noch Betriebskosten ge­zahlt werden. Das sind Heizkosten und mehr als ein Dutzend sogenannter kalter Nebenkosten, wie Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Hausversicherung, Straßenreinigung, Hausmeister, Fahrstuhl, Gartenpflege usw. Im Mietvertrag wird geregelt, welche Kosten Mieter übernehmen müssen und welche Vorauszahlungsbeträge hierfür monatlich zu zahlen sind. Ob die Vorauszahlungen realistisch angesetzt und aus-reichend kalkuliert sind oder mit Hilfe niedriger Vorauszahlungsbeträge eine günstige Gesamtmietbelastung vorgegaukelt wird, erfahren viele Mieter erst, wenn sie die erste Betriebskostenabrechnung erhalten haben. Dann ist es aber oft zu spät, es drohen unter Umständen hohe Nachzahlungen.

Tipp: Energieausweis zeigen lassen, der energetische Zustand des Hauses ist ein wichtiger Fingerzeig für die Höhe der künftigen Heizkosten. Nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes müssen durchschnittlich 2,10 bis 2,30 € pro Quadratmeter und Monat insgesamt für Betriebskosten gezahlt werden. Davon sollten Mieter realistischerweise zunächst einmal ausgehen.

Maklerprovision:

Seit Juni 2015 gilt in ganz Deutschland das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung. Danach muss in aller Regel der Vermieter die Maklerprovision zahlen. Es gilt der Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. Wendet sich der Vermieter an einen Makler und erteilt ihm den Auftrag, einen Mieter für seine Wohnung zu finden, muss er den Makler auch bezahlen. Mieter müs­sen nur noch in Ausnahmefällen die Maklerprovision übernehmen. Voraussetzung ist, sie beauftragen den Makler schriftlich mit der Wohnungssuche und der Makler wird danach, ausschließlich aufgrund dieses Auftrages, tätig und beschafft eine Wohnung, über die dann auch der Mietvertrag abgeschlossen wird. Im Zweifel muss der Makler diesen zeitlichen Ablauf nachweisen – insbesondere, dass er mit der konkreten Wohnungssuche erst nach der Auftragserteilung des Mieters begonnen hat, dass er die Wohnung nicht schon aufgrund eines früheren Auftrages im „Karteikasten“ hatte.

Schaltet der Makler eine Wohnungsanzeige und verlangt er für die Vermittlung der Wohnung dann erst einmal einen Auftrag des Mieters, hat er keinen Provisionsanspruch, zumindest keinen gegenüber dem Mieter. Das gilt erst recht, wenn der Makler noch während der Wohnungsbesichtigung die Unterschrift unter einen Maklerauftrag fordert. In beiden Fällen ist der Makler ganz offensichtlich nicht erst nach der Auftragserteilung durch den Mieter tätig geworden und auf Wohnungssuche gegangen. Im Gegenteil, hier hatte er zuerst die Wohnung im Angebot, im Zweifel aufgrund eines Vermieterauftrages, und erst danach hat er sich den Auftrag des Mieters besorgt.

Tipp: Fordert der Makler eine Provision vom Mieter, verstößt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz, gegen das Bestellerprinzip. Da die Maklerprovision frühestens nach Abschluss des Mietvertrages gezahlt werden müsste, kann der Mieter die Maklerforderung nach Prüfung durch den Mieterverein ablehnen, ohne dass er riskiert, die gewünschte Wohnung nicht mehr zu erhalten. Wer die Provision trotzdem gezahlt hat, kann sein Geld zurückfordern. Der Mieteranspruch verjährt erst nach drei Jahren. Außerdem riskieren Makler eine Geldbuße bis zur Höhe von 25.000 €, wenn sie gegen die Vorgaben des Bestellerprinzips verstoßen.

Umgehungsgeschäft:

Egal, ob der Makler „Besichtigung nur gegen Erteilung des Vermittlungsvertrages“ fordert oder 50 € für eine Wohnungsbesichtigung, Bearbeitungs- oder Servicegebühren oder gar eine 1.000-€­ Renovierungspauschale – der Mieter muss nicht zahlen. Wenn überhaupt, müsste der Auftraggeber zusätzliche Gebühren zahlen, nicht aber der Mieter. Die ,,Renovierungspauschale“ ist nichts anderes als eine verkappte Maklerprovision und muss nicht bezahlt werden. Und gleichgültig, ob der Vermittlungsauftrag quasi „erpresst“ wird – ,,sonst keine Wohnungsbesichtigung“ – oder ob der Vermittlungsauftrag freiwillig erteilt wird, ohne Maklerleistung, das heißt Wohnungssuche nach dem Vermittlungsauftrag, muss ein Mieter keine Provision zahlen.

Tipp: Provisionsrechnungen oder Gebührenforderungen eines Maklers nicht ohne vorherige Prüfung durch den Mieterverein zahlen. Wer gezahlt hat, muss prüfen lassen, ob er sein Geld zurückfordern kann. Auch hier beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

Abstand und Ablöse:

Abstands­ oder Ablöseforderungen sind weder ein Ersatz für eine Maklerprovision noch ein Ausgleich dafür, dass der Vermieter die Provision zahlen muss und nicht mehr der Mieter. Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz sind Abstandszahlungen, die der wohnungssuchende Mieter leisten muss, damit die Wohnung angemietet werden kann oder damit der Vormieter auszieht, grundsätzlich unzulässig. Ablösevereinbarungen sind letztlich Kaufverträge, mit denen sich der wohnungssuchende Mieter verpflichtet, Möbel oder Einrichtungsgegenstände zu kaufen. Derartige Verträge sind auch nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz möglich, aber nur so lange wirksam, wie Kaufpreis und Wert der übernommenen Gegenstände nicht in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen.

Die Idee des einen oder anderen Vermieters, Schrottmobiliar zu überhöhten Preisen an den Mieter zu verkaufen, um so die gezahlte Maklerprovision wieder „reinzuholen“, ist nicht durchsetzbar. Von einem auffälligen Missverhältnis ist auszugehen, wenn der Kaufpreis mehr als 50 % über dem tatsächlichen Zeit­wert des Kaufgegenstandes liegt. Und so wird gerechnet: Mieter und Vermieter schließen eine Ablösevereinbarung über eine zehn Jahre alte Einbauküche zu einem Kaufpreis von 4.000 €. Der Zeitwert der Küche liegt bei 2.000 €. Die Vereinbarung ist wirksam bis zu einem Betrag von 3.000 € (Zeitwert plus 50 %). Die restlichen 1.000 € stehen dem Vermieter nicht zu. Soweit schon gezahlt wurde, kann der Mieter sein Geld zurückfordern. Auch hier gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Tipp: Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Vormieter die Ablöseforderung stellt, er sein Uralt-Mobiliar teuer verkaufen will.

Mietkaution:

Mieter und Vermieter können beim Abschluss des Miet­vertrages vereinbaren, dass eine Mietsicherheit geleistet wird, eine Mietkaution. Nach dem Gesetz darf die Kaution höchstens drei Monatsmieten betragen – ohne Nebenkostenvorauszahlungen-, und der Mieter ist berechtigt, die Kaution in drei Raten zu zahlen. Die erste Rate wird dann mit Beginn des Mietverhältnisses fällig, die übrigen zwei Raten mit den bei­den nächsten Mietzahlungen.

Bei der Barkaution muss der Kautionsbetrag an den Vermieter direkt gezahlt oder überwiesen werden. Der Vermieter muss die Kaution von seinem Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto anlegen. Die Mietvertragsparteien können aber auch vereinbaren, dass die Mietkaution in Form einer Bankbürgschaft, einer Mietkautionsversicherung (Bürgschaft durch eine Versicherung) oder der Verpfändung eines Sparbuchs erbracht wird.

Tipp: Die Vereinbarung einer höheren Mietsicherheit als drei Monatsmieten ist unzulässig. Am Ende der Mietzeit muss die Mietkaution zurückgezahlt werden, soweit der Vermieter keine Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis geltend machen kann. Im Streitfall muss der Mieter nachweisen, dass er überhaupt eine Mietsicherheit geleistet hat und in welcher Höhe. Deshalb sollten Mieter verlangen, dass der Vermieter die Kautionszahlung quittiert, oder bei Überweisung der Kaution muss der Überweisungsträger aufbewahrt werden.

✉ Beitrag per Email versenden

Was gehört in den Ausbildungsvertrag (und was nicht)?

Verträge sind in schlechten Zeiten notwendig – in Guten sind sie überflüssig (hat einmal ein schlauer Mensch gesagt; wahrscheinlich war es kein Anwalt). Wie so ziemlich alles im Leben, ist auch das Thema Ausbildungsvertrag gesetzlich geregelt – konkret im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im BGB stehen aber nur die Mindestanforderungen – tarifliche Vereinbarungen oder freiwillige Leistungen des Ausbildungsbetriebes können weit darüber hinausgehen. Außerdem regelt das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ausführlich und umfassend alles, was mit dem Thema Ausbildung zu tun hat.

Das sollte drinstehen:

  • Die Vertragspartner, also Sie als Auszubildende(r) und das ausbildende Unternehmen, mit Namen und vollständigen Adressen
  • Berufsbezeichnung oder Tätigkeit, für die ausgebildet wird
  • Der Ort der Ausbildung sowie Ausbildungsmaßnahmen außerhalb des Ausbildungsbetriebes (über- oder außerbetriebliche Ausbildung)
  • Inhaltliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung
  • Beginn und Dauer sowie ggfls. Verkürzung oder Befristung der Ausbildung
  • Länge der Probezeit; mindestens 1 und maximal 4 Monate
  • Höhe der Ausbildungsvergütung während der gesamten Ausbildung
  • die regelmäßige tägliche Arbeitszeit
  • Anzahl der Urlaubstage
  • Klausel(n) über relevante Tarifverträge sowie ggfls. zusätzliche Betriebsvereinbarungen wie freiwillige soziale Leistungen
  • Kündigungsklauseln (Voraussetzungen für eine Kündigung) sowie Fristen
  • Unterschriften beider Vertragspartner mit Datum

Das kann drinstehen:

  • Je nach Betrieb kann der Vertrag noch weitere Klauseln enthalten wie z. B. :
  • Eine Verpflichtung Ihrerseits zur Schweigepflicht bezüglich betriebsinterner Informationen
  • Modalitäten und Zeitpunkt für ein Zwischenzeugnis
  • besondere Regelungen im Krankheitsfall
  • Sonstige Vereinbarungen wie unbezahlter Urlaub, Freistellung usw.

Die elektronische Form gilt nicht; der § 11 des Berufsbildungsgesetzes schreibt zwingend die Schriftform vor. Sie haben also ein Anrecht auf einen Vertrag auf Papier, im Original und unterschrieben (kein PDF und auch keine Kopie). Für nicht volljährige Auszubildende unterschreiben die gesetzlichen Vertreter, in der Regel die Eltern.

Das gehört nicht rein:

Was darf nicht im Ausbildungsvertrag stehen oder ist nichtig (also unwirksam)?

  • Der Vertrag darf keinen Passus enthalten, wonach Sie nach der Ausbildung den erlernten Beruf nicht oder nur eingeschränkt ausüben dürfen. Es ist nicht zulässig, dass Sie etwas für die Ausbildung bezahlen müssen.
  • Vertragsstrafen sind ebenfalls nicht zulässig.
  • Und auch einen beschränkten oder sogar ausgeschlossenen Schadenersatz lässt der Gesetzgeber genauso wenig zu wie pauschale Schadenersatzbeträge bei z.B. der vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses.

Weitere Informationen finden Sie online z. B. auf www.dgb-jugend.de oder unter www.jugend.igmetall.de

Musterausbildungsverträge zum Download befinden sich bei den Industrie- und Handelskammern unter www.ihk.de

✉ Beitrag per Email versenden

Das ist bei einer Krankmeldung zu beachten:

Rund 68 % der deutschen Beschäftigten gehen auch bei Krankheit weiterhin zur Arbeit – das zeigt eine Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Einer der Gründe, die Arbeitnehmer aufführen, ist, dass sich in ihrer Abwesenheit zu viel Arbeit anhäuft und sie sich durch Krankheitstage eher selbst schaden. Sie quälen sich daher lieber mit Fieber ins Büro.

„Die Nachteile eines solchen Verhaltens liegen auf der Hand“, weiß Petra Timm, Arbeitsmarktexpertin vom Personaldienstleister Randstad. „Immerhin besteht nicht nur die Gefahr, dass die kranken Mitarbeiter ihre Kollegen anstecken – wer krank arbeitet, braucht insgesamt auch länger, um wieder gesund zu werden. Häufig verschlechtert sich der Gesundheitszustand sogar noch.“ Studien haben in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass bei erkrankten Mitarbeitern die Produktivität deutlich abnimmt, das Unfall- und Fehlerrisiko im Gegensatz dazu steigt.

Im Krankheitsfall richtig handeln:

Erkrankungen wie Grippe oder Fieber entstehen manchmal wortwörtlich über Nacht. Der Gang ins Büro am nächsten Morgen scheint dann unmöglich. Wer plötzlich krank wird, sollte diese Punkte beachten, um Ärger mit dem Arbeitgeber zu vermeiden:

  • Wer sich zu krank fühlt, um zur Arbeit zu erscheinen, muss sich beim Arbeitgeber unverzüglich krank melden. Also am besten noch vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn, damit der Chef den Ausfall einplanen kann.
  • Auf welchem Weg den Arbeitgeber die Krankmeldung erreicht, ist nicht vorgeschrieben. „Eine E-Mail oder SMS ist in diesem Fall möglich, um sich krank zu melden“, weiß Timm. „Allerdings kann es dann passieren, dass der Arbeitgeber die Nachricht erst später liest. Daher empfiehlt sich ein direkter Anruf.“
  • Die gelbe Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt muss den Arbeitgeber laut Gesetz erst ab dem 4. Tag einer Krankheit erreichen. In vielen Arbeitsverträgen gibt es allerdings gesonderte Klauseln. So darf der Arbeitgeber bereits vom 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit eine Bescheinigung verlangen.
  • Ist die Erkrankung ernster und dauert voraussichtlich länger als sechs Wochen, sodass die Krankenkasse die Lohnfortzahlungen übernimmt, muss der Durchschlag der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb von drei Tagen nach Beginn der Krankheit bei der Krankenkasse eingereicht werden. Übrigens hat der Arbeitgeber kein Recht zu erfahren, unter welcher Erkrankung sein Angestellter leidet. Und laut Datenschutzgesetz muss auch die Krankenkasse keine Auskunft an den Arbeitgeber weiterleiten.

Sonderfall Erkrankung im Urlaub:

Hier gelten besonders strenge Nachweis- und Anzeigepflichten, die der Arbeitnehmer beachten sollte. So muss er die Krankheit direkt am 1. Tag melden und auch ärztlich attestieren – selbst wenn der Arbeiternehmer sich zu dem Zeitpunkt im Ausland aufhält. „Die Urlaubstage werden dem Angestellten gutgeschrieben“, berichtet Petra Timm, gibt jedoch zu bedenken: „Diese Tage eigenmächtig an den Urlaub anzuhängen ist nicht erlaubt. Im schlimmsten Fall fasst der Arbeitgeber dies als unzulässige Selbstbeurlaubung auf, was zur Abmahnung oder sogar Kündigung führen kann.“ Das ausführliche und rechtzeitige Gespräch mit dem Vorgesetzten ist daher sinnvoll, um Missverständnissen vorzubeugen.

Einkaufen oder Kino trotz Krankschreibung?

Ob starke Erkältung, Rückenschmerzen oder Migräne: Wer krankgeschrieben ist und nicht arbeiten kann, fühlt sich in der Regel schon unwohl genug. Hinzu kommt, dass viele sich während der Dauer der Krankschreibung nicht trauen, das Haus zu verlassen. Denn die Sorge ist groß, sie könnten etwa von Kollegen gesehen werden und schlimmstenfalls als Simulant gelten.

Doch was sagt das Arbeitsrecht dazu? Ist zum Beispiel der Einkauf im nahen Supermarkt trotz Krankheit erlaubt? „Es gilt die einfache Regel, dass jeder erkrankte Arbeitnehmer darauf zu achten hat, dass er mit seinem Verhalten eine schnellstmögliche Genesung nicht gefährdet“, erklärt Timm. „Solange der Arzt keine strikte Bettruhe angeordnet hat, sind Lebensmitteleinkäufe oder der Gang zur Apotheke erlaubt.“ Auch fördern kleine Spaziergänge an der frischen Luft mitunter sogar die Heilung. Selbst der Besuch eines Restaurants oder Kinos ist nicht untersagt. Sportliche Aktivitäten sollten allerdings vorher mit dem Arzt abgesprochen werden.

Wenn der Arbeitnehmer schneller wieder gesund ist als erwartet, darf er übrigens noch während einer Krankschreibung an den Arbeitsplatz zurückkehren, um zu arbeiten. Eine zusätzliche „Gesundschreibung“ vom Arzt ist nicht nötig. Allerdings kann es aus medizinischer Sicht ratsam sein, vor Arbeitsbeginn mit seinem Arzt Rücksprache zu halten, um sich Gewissheit über den eigenen Gesundheitszustand zu verschaffen.

✉ Beitrag per Email versenden

So klappt es mit dem Umtausch

Nicht immer stoßen sorgsam ausgewählte Geschenke auf Begeisterung. Doch was tun, wenn den Beschenkten die Socken nicht gefallen oder sie für kitschige Porzellanfiguren keine Verwendung haben? Hannelore Brecht-Kaul von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart informiert über Umtausch und Co.

Einkauf beim lokalen Händler:

Wer seine Geschenke im Geschäft vor Ort gekauft hat, muss auf das Entgegenkommen des Händlers hoffen. Denn: Ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Umtausch gibt es nicht. „Viele Händler nehmen die Waren aber aus Kulanz zurück“, sagt Brecht-Kaul. „Allerdings können sie dann auch die Bedingungen für den Umtausch festlegen, beispielsweise ob Sie dafür einen Gutschein oder das bezahlte Geld bekommen.“ Besser ist es deshalb, noch vor dem Kauf abzuklären, ob und zu welchen Konditionen der Händler unliebsame Geschenke wieder zurücknimmt. Und: den Kassenbon aufbewahren!

Online-Shopping:

Bei Geschenken, die im Internet bestellt wurden haben Verbraucher in der Regel ein Recht auf Widerruf. „Vierzehn Tage nachdem Sie die Ware erhalten haben, können Sie den Vertrag widerrufen und die Ware ohne Angabe von Gründen wieder zurückschicken“, erklärt Brecht-Kaul.

Achtung: Fristen!

Wichtig ist nur, dass die Frist über Feiertage wie Weihnachten nicht verstreicht. „Fällt der letzte Tag der Widerrufsfrist auf Feiertage wie beispielsweise den 25. Dezember, verschiebt sich das Fristende auf den 27. Dezember, den nächsten Werktag“, so Brecht-Kaul. Gleiches gilt z. B. für Heilige Drei Könige: Auch hier verlängert sich in Bundesländern, in denen dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag ist, die Frist für Verbraucher auf den nächsten Werktag. Liegen die Feiertage allerdings nur innerhalb der Widerrufsfrist, verlängert sich diese nicht. Bei Fristende an Samstagen und Sonntagen hingegen verlängert sich die Frist auch auf den nächsten Werktag.

Bei Fragen und Ärger rund um Widerruf und Umtausch hilft und berät die Verbraucherzentrale vor Ort:

www.verbraucherzentrale.de

www.verbraucherzentrale-hessen.de

www.verbraucherzentrale-bawue.de

✉ Beitrag per Email versenden

Tipps fürs Bestellen per Mausklick

Einkäufe im Internet vom heimischen Sofa aus – das kann bequem und günstig sein: ohne Ladenschluss und Parkplatzsuche. „Doch auch im Internet lauern Fallen. Online-Shopper sollten sich weder von schönen Internetseiten noch von tollen Versprechungen und vermeintlich günstigen Preisen blenden lassen“, rät die Verbraucherzentrale NRW. Bei Bestellungen per Mausklick sollte etwa auf vollständige Anschriften der Firmen, auf Datenschutz, Art der Bezahlung und die Versandkosten geachtet werden. Folgende Tipps helfen, den Geschenke-Stress aus dem Onlineshop wegzuklicken:

Preisvergleich und Datenschutz:

Viele Produkte sind im Internet günstiger zu haben als im Laden – aber nicht immer. Wer preisgünstig einkaufen will, sollte die Preise im Internet auch mit denen im stationären Handel vergleichen. Bestellt werden sollte nur in solchen Shops, die eine verschlüsselte Datenübertragung ermöglichen. Das erschwert eine Einsicht durch Dritte. Verschlüsselte Datenverbindungen sind am „s“ hinter dem „http“ in der Adress-Zeile des Browsers zu erkennen. Außerdem sollten die Datenschutzbestimmungen aufmerksam durchgelesen werden. Dabei ist darauf zu achten, ob die eigenen Angaben nur verwendet werden, um die Bestellung zu erfüllen, oder ob sie auch für Werbung genutzt oder gar an Dritte weitergegeben werden sollen.

Check des Vertragspartners:

Vor der Bestellung sollte sich der Kunde vergewissern, dass der Firmenname, die sogenannte ladungsfähige Adresse (Postanschrift mit Land, Ort, Straße) und der Verantwortliche des Anbieters leicht aufrufbar sind. Nur so weiß man, mit wem man es zu tun hat und an wen man sich wenden muss, wenn beispielsweise etwas Falsches oder gar nichts geliefert wird. Wer auf der Homepage keine Adresse oder nur eine Postfachadresse findet, sollte misstrauisch werden und besser nichts bestellen. Hilfreich können oftmals auch Foren im Internet sein, in denen Kunden ihre Erfahrungen mit bestimmten Firmen über deren Vertragsabwicklung für User zugänglich darstellen. Wird dort bereits über Lieferengpässe, Probleme bei Reklamationen oder bei der Rückabwicklung von Verträgen nach einem Widerruf berichtet, sollte besser auf eine Bestellung verzichtet werden.

Zusatzkosten und Zahlungsweise:

Damit sich die Schnäppchen nicht als Mogelpackung erweisen, sind auch die Zusatzkosten wie Versand- und Überweisungskosten sowie Zustellgebühren (bei Nachnahmesendungen) in die Gesamtrechnung einzubeziehen. Sonst wird ein vermeintlicher Preisvorteil schnell zur Kostenfalle. Kunden haben zwar kein Recht auf Wahl einer bestimmten Zahlungsart, doch meist gibt es mehrere Alternativen. Online-Anbieter müssen aber zumindest einen gängigen Zahlungsweg kostenfrei ermöglichen. Am sichersten ist die Bezahlung nach Erhalt der Ware per Rechnung oder die Erteilung einer Einzugsermächtigung. Damit geht man nicht das Risiko ein, entweder keine, eine andere als die bestellte oder eine fehlerhafte Ware zu erhalten und anschließend dem Geld hinterherlaufen zu müssen. Vorsicht gilt bei Vorkasse.

Widerrufs- oder Rückgaberecht:

Fast jeder im Internet geschlossene Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Das gilt auch für Verträge über Waren, die auf einer Auktionsplattform von einem gewerblichen Händler ersteigert werden. Der Widerruf muss gegenüber dem Vertragspartner am besten per E-Mail, Fax oder Brief erklärt werden. Die bestellte Ware einfach nicht anzunehmen oder zurückzusenden, gilt nicht als Widerruf! Die vierzehntägige Frist beginnt beim Kauf von Waren im Internet dann, wenn der Käufer ordnungsgemäß, in klarer und verständlicher Weise über sein Widerrufsrecht informiert worden ist und die Ware erhalten hat. Bei bestellten Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist allerdings bereits mit Vertragsschluss.

Rücksendung:

Geht die bestellte Ware innerhalb der gesetzten Frist zurück, muss der Händler neben dem Kaufpreis auch die Kosten für die Hinsendung erstatten. Das gilt jedoch nur für die Kosten des Standardversands und nicht für die Zusatzkosten einer Expresslieferung. Im Gegenzug muss der Kunde die Kosten für die Rücksendung der unwillkommenen Waren tragen – es sei denn, der Händler bietet an, die Rücksendekosten zu übernehmen. Dieser bleibt auch auf den Kosten sitzen, wenn er vor Vertragsschluss nicht darüber informiert hat, dass Kunden die Kosten der Rücksendung selbst zahlen müssen. Bei mangelhafter Ware haben Käufer dieselben Gewährleistungsrechte wie bei einem Kauf im stationären Handel.

Rat und Hilfe rund um den Online-Kauf bieten die örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale an – Kontakt und Termine unter www.verbraucherzentrale.de.

Verbraucherprobleme zu Warenlieferungen und Retouren unliebsamer Pakete können im Online-Beschwerdeportal www.paket-ärger.de der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Thüringen abgeladen werden. Dort gibt’s auch weitere Infos rund um den Post- und Paketversand.

✉ Beitrag per Email versenden